Aktuelles

Elternunterhalt

Auch bei Kontaktabbruch besteht die Unterhaltsverpflichtung

Immer häufiger ist die Frage zu klären, ob und in welchem Umfang erwachsene Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn diese pflegbedürftig in einem Alten- oder Pflegeheim leben. Ein schlechtes Verhältnis zwischen den Kindern und ihren Eltern ist dabei nur eingeschränkt geeignet, der Unterhaltsverpflcihtung zu entgehen.

 

Das Gesetz sieht vor, dass Eltern und Kinder einander Beistand leisten und aufeinander Rücksicht nehmen sollen. Haben Eltern diese Pflicht ihren Kindern gegenüber nicht erfüllt, kann das dazu führen, dass sie im Alter keinen Anspruch auf Elternunterhalt haben. Einzelne Pflichtverstöße reichen dabei allerdings nicht aus, vielmehr muss es sich um gravierende und schwerwiegende Versäumnisse handeln.

 

Häufig stellt sich hier die Frage, wie es in diesem Zusammenhang zu werten ist, wenn der jetzt unterhaltsbedürftige Elternteil seinerzeit den Kontakt zu dem Kind, von dem er jetzt Unterhalt begehrt, abgebrochen hat, etwa infolge der Scheidung von dem anderen Elternteil.

 

Ein Kontaktabbruch stellt dabei jedenfalls einen Pflichtverstoß dar, der sich nicht dadurch relativiert, dass er durch Trennung und Scheidung verursacht ist. Das macht das Verhalten eines Elternteils zwar erklärbar, ist dem Kind gegenüber aber damit nicht entschuldigt.

 

Der BGH hat jetzt mit Beschluss v. 12.02.2014 - Az. XII ZB 607/12 - entschieden, dass andererseits aber ein reiner Kontaktabbruch allein auch nicht aus, um einen Unterhaltsanspruch im Alter abzulehnen. Dazu müsste der Kontaktabbruch vielmehr bereits im Kleinkindalter erfolgt sein. In dieser Lebensphase sind Kinder besonders intensiv auf Betreuung angewiesen. Kommt es allerdings erst einem volljährigen Kind gegenüber zum Kontaktabbruch durch einen Elternteil, beeinflusst das den Anspruch auf Elternunterhalt nicht.

 

 

Kindesunterhalt

Barunterhalt ist wichtiger als Kinderzimmer

Wenn es um Unterhalt für minderjährige Kinder geht, sind besonders enge Grenzen gezogen und der Unterhaltspflichtige muss sozusagen "sein letztes Hemd" geben, um den Minderjährigenunterhalt sicherzustellen. Allerdings ist auch hier -wie immer im Unterhaltsrecht- genau der jeweilige Einzelfall zu prüfen.

 

Zu diesem Thema hatte das OLG Schleswig mit Beschluss vom 20.12.2013 - Az. 15 WF 414/13 - folgenden Fall zu entscheiden:

 

Ein Vater machte geltend, den Mindestunterhalt für sein Kind nicht zahlen zu können, weil die im sogenannten notwendigen Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten von derzeit 360,00 € (Warmmiete) in seinem Fall nicht ausreichten. Er wollte errechen, dass sein Selbstbehalt hochgesetzt wurde, weil er ein weiteres Zimmer benötigte, um es dem Kind bei dessen Besuchen zur Verfügung stellen zu können.

 

Mit dieser Argumentation hat der Kindesvater keinen Erfolg gehabt. Erhöhte Wohnkosten können nur dann den notwendigen Selbstbehalt erhöhen, wenn sie erheblich und insbesondere unvermeidbar sind. Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Unterhaltspflichtigen, möglichst billigen Wohnraum in Anspruch zu nehmen. Auch ist ggf. ein Antrag auf Wohngeld zu stellen. Wenn unter Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Wohnkosten oberhalb der genannten Pauschale liegen, ist zwar denkbar, dass diese im Einzelfall berücksichtigt werden. Nicht aber beachtet werden anfallende Wohnkosten, um dem Kind beim umgangsberechtgten Elternteil ein Zimmer zur Verfügung zu stellen, wenn dadurch die Zahlung des Mindestunterhalts für das Kind nicht mehr möglich ist.

Rechtsanwältin

Fachanwältin für FamRecht

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Birgit Rustmann

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Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht u. Mediatorin Birgit Rustmann
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